Presse vor Ort

Auf dieser Seite finden Sie die von Detlef Tanke herausgegebenen Pressemitteilungen aus dem Wahlkreis!

Viel Spaß beim Lesen!

 

In seiner letzten Plenarsitzung hat der niedersächsische Landtag die Ferienzeiten neu geregelt. „Wenn die neue Ferienregelung in Niedersachsen gelingt, wird vor allem der Druck von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrerinnen und Lehrern genommen“, lobte der Gifhorner Landtagsabgeordnete Detlef Tanke den fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtags. Künftig soll die Dauer der Schuljahre um maximal zwei Wochen schwanken. „Dadurch werden Prüfungsvorbereitungen und umfangreichere Unterrichtseinheiten nicht mehr durch zu kurze Halbjahre verhindert“, so Tanke.
Zusätzlich soll es statt der Zeugnisferien eine Woche unterrichtsfrei geben. So werde eine weitere Erholungsphase nach der intensiven Klausur-Phase im Januar geschaffen. „Das würde für eine Entlastung für alle Beteiligten sorgen“, betont Tanke. Diese Möglichkeit werde gemeinsam mit den betroffenen Verbänden geprüft.
Die Neuregelung der Ferien soll außerdem bewirken, dass die touristischen Nachfragen in den niedersächsischen Feriengebieten im Juli und August entzerrt werden. Durch das bisherige Prozedere waren vor allem diese Monate besonders gefragt, da sich in diesem Zeitraum die Ferienzeit bundesweit ballt. „Eine gleichmäßigere Ausnutzung der gesamten Sommermonate könnte sich auch wirtschaftlich positiv auswirken und für eine Entlastung von Straßen, Zügen, Fähren und Flügen sorgen“, so Tanke. Die Neuregelung soll möglichst schon ab 2017 umgesetzt werden. Dafür wird sich nun die rot-grüne Landesregierung bei der Kultusministerkonferenz einsetzen, die darüber zu entscheiden hat.
 

Die Landesregierung hat ein Sonderprogramm für neue Radwege und mehr Verkehrssicherheit von 32 Millionen Euro aufgelegt. Der Gifhorner Landtagsabgeordnete Detlef Tanke freute sich darüber, dass zwei der insgesamt 23 Projekte im Landkreis Gifhorn umgesetzt werden. Es sind der Neubau eines Radweges an der K94 von Brome bis zur Landesgrenze und der Ausbau eines kombinierten Geh- und Radweges zwischen Gamsen und Kästorf.
„Der Ausbau des Radwegenetzes ist ein wichtiges Ziel der rot-grünen Landesregierung. Wir wollen die Fahrradnutzung bei uns im Land so attraktiv und auch so sicher wie möglich machen. Dafür brauchen wir gute und sichere Radwege. Ich freue mich darüber, dass der Landkreis Gifhorn davon profitiert“, so Tanke.
Im ersten Jahr des Sonderprogramms sind insgesamt 23 Einzelmaßnahmen geplant. Bereits im kommenden Jahr sollen 18 kommunale Radwegeprojekte mit einer Gesamtlänge von 51 Kilometern gefördert werden. Außerdem werden vier Bahnübergänge technisch gesichert, also zum Beispiel mit Lichtzeichen, Schranken oder Halbschranken versehen. Zusätzlich wird eine Straßenkreuzung zu einem Kreisel umgebaut. Die Projekte wurden alle von den Kreisen und Kommunen vorgeschlagen und anschließend von der Landesbehörde für Straßenbau und dem Fachreferat im Verkehrsministerium geprüft. Es handelt sich ausschließlich um kommunale Projekte, die Landesförderung wird aus Haushaltsresten des Verkehrsministeriums (sog. Entflechtungsmittel) finanziert. Der Förderanteil des Landes liegt bei 60 bis 75 Prozent je nach Projekt. Die ohnehin im Haushalt eingeplanten Ausgaben des Verkehrsministeriums für Landesstraßen (einschließlich der Radwege an Landesstraßen) bleiben von dem Sonderprogramm unberührt.
 

In den zwei Wochen der Herbstferien absolvierte der 17-jährige Schüler Henning Evers aus Obernholz ein Praktikum bei Detlef Tanke, und begleitete den SPD-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Gifhorn-Süd bei seiner Arbeit. Auf dem Programm standen unter anderem Ausschusssitzungen im Landtag und Verabredungen im Kurt-Schumacher-Haus. Doch auch bei der alltäglichen Büro- und Archivierungsarbeit in Hannover sowie im Wahlkreisbüro Gifhorn gewann der Jugendliche vom Gymnasium Hankensbüttel einen tiefen Einblick in die Arbeit der Landtags- und Kreistagsfraktion der SPD und in den Tagesablauf eines Abgeordneten. Tanke selbst zeigte sich über Evers’ Initiative erfreut: „Dass sich junge Menschen für Politik interessieren und Eindrücke gewinnen sehe ich als sehr positiv und als eine Möglichkeit an, Mitmenschen für ein eigenes Engagement zu begeistern.“
Für Henning Evers hat sich das Praktikum allemal gelohnt: „Der Job eines Abgeordneten ist oft stressig, der Tagesablauf ist häufig gut durchgeplant. Doch so wird die Zeit effektiv für verschiedenste Tätigkeiten gut genutzt.“ Am meisten interessierte sich Evers für die Arbeit im Landesparlament: „Eine Plenarsitzung konnte ich in meinem Praktikum leider nicht miterleben, doch so habe ich erfahren, wie „hinter den Kulissen“ gearbeitet wird und wie man sich auf ähnliche Sitzungen vorbereitet.“
Der Schüler zeigte sich nach den zwei Wochen begeistert und hofft, durch seine Eindrücke „Freunde und Bekannte animieren zu können, sich für andere einzusetzen“ und ihre Umgebung aktiv mitzugestalten.
 

Der SPD Landtagsabgeordnete Detlef Tanke zeigte sich sehr erfreut über die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das VW-Gesetz zu belassen wie es ist. Die Kommission hatte die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, da ihnen die bisherigen Änderungen am VW-Gesetz nicht ausgereicht hatten. „Das VW-Gesetz ist wichtig für den Erfolg von Volkswagen. Ich hoffe, dass nun ein für allemal geklärt ist, dass das VW-Gesetz nicht angetastet werden darf. Die Sperrminorität des Landes Niedersachsen ist rechtmäßig. Damit hat sich die Position, für die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften und den VW-Beschäftigten seit vielen Jahren gekämpft hat durchgesetzt.“, so Tanke.
„Das VW-Gesetz und die starke Mitbestimmung bei Volkswagen sind unverzichtbar. Es ist unverantwortlich, dass es immer wieder von der EU-Kommission infrage gestellt wurde. Mit diesem Urteil steht endgültig fest, das VW-Gesetz bleibt“, so Tanke. „Die herausragende Bedeutung des Volkswagen-Konzerns für die niedersächsische und deutsche Volkswirtschaft und der Schutz der Arbeitnehmerinteressen rechtfertigen gerade vor dem geschichtlichen Hintergrund des Unternehmens den Einfluss des Landes Niedersachsen. Es geht darum, die Arbeitsplätze der VW-Beschäftigten zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass sie ihre Interessen angemessen vertreten können“, erklärte Tanke weiter.
 

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat den Haushaltsplanentwurf des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für das Jahr 2014 beraten.
„Die rotgrüne Landesregierung investiert im nächsten Jahr 8,4 Mio. Euro mehr in die Landesstraßen, als die alte schwarzgelbe Landesregierung geplant hatte!“, sagt Detlef Tanke, Mitglied des Haushaltsausschusses. Er widerspricht damit auch anderslautenden Presseerklärungen der hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten.
„Für die Substanzerhaltung der Landesstraßen werden im Jahr 2014 75 Mio. Euro im Landesstraßenbauplafond sowie 23,4 Mio. Euro für Betrieb und Unterhaltung veranschlagt“, betont Tanke.
„Die alte Landesregierung hat bei den Landesstraßen einen Sanierungsstau von mehr als 220 Mio. Euro In den letzten 10 Jahren verursacht“, gibt Detlef Tanke zu bedenken. Dies geht aus einer Sachinformation des Verkehrsministeriums hervor. Insofern sei es dreist, wenn die dafür bis Januar verantwortlichen CDU-Landtagsabgeordneten jetzt den schlechten Zustand der Straßen im Landkreis Gifhorn beklagen.
Der Gifhorner Landtagsabgeordnete begrüßt ferner die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung: „Der Wirtschaftsförderfonds wird ab 2014 an sozialen Kriterien, wie einer Höchstquote für Leiharbeit, ausgerichtet. Geld gibt es zukünftig nur für sozialversicherungspflichtige Jobs. Wir setzten damit auch an dieser Stelle ein klares Zeichen für das Leitbild der ‚Guten Arbeit‘. Darüber können sich die Arbeitnehmer im Landkreis Gifhorn freuen.“
 

Die Raumsituation der Gifhorner Polizei ist seit langer Zeit unbefriedigend, die bestehenden Räumlichkeiten in der Hindenburgstraße bieten nicht ausreichend Platz. Nun hat auf Einladung des SPD Landtagsabgeordnete Detlef Tanke der Niedersächsische Innenminister Poris Pistorius die Polizeiinspektion in Gifhorn besucht.
Tanke bemüht sich schon lange um eine Lösung unter einem Dach, nach dem Besuch zeigte er sich optimistisch: „Jetzt gibt es Chancen auf einen Neubau für die Gifhorner Polizei. So könnten optimale Voraussetzungen verwirklicht werden“. Pistorius machte deutlich, dass er eine gemeinsame Unterbringung aus polizeilicher Sicht für das Beste halte, aber noch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ausstehe.
In der Diskussion ist, dass ein privater Investor neue Räume für die Polizeiinspektion bauen soll, die dann vom Land Niedersachsen angemietet werden könnten. Tanke betonte, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen sei, weil die anstehende Wirtschaftlichkeitsprüfung ausschlaggebend sei. Diese wird möglicherweise im August fertig sein. „Ich sehe ihr positiv entgegen, weil ich schon viele konstruktive Gespräche mit dem Innen- und Finanzminister geführt habe. Alle sehen den großen Vorteil einer gemeinsamen Unterbringung der Gifhorner Polizei.“

Mit der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt besuchte zum ersten mal ein Mitglied der neuen Landesregierung den Landkreis Gifhorn. Auf einer Veranstaltung des SPD Landtagsabgeordneten Detlef Tanke diskutierte sie mit Armin Schellin von der AOK, Dr. Klaus-Achim Ehlers und der stellvertretenden Landrätin Ines Kielhorn über die Ärzteversorgung im Landkreis.

Die Ministerin machte deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung es zu einer ihrer Hauptziele gemacht habe, die Lebensqualität auch im ländlichen Raum vor dem Hintergrund des demographischen Wandels zu erhalten. Dazu gehöre auch eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Im Landkreis Gifhorn arbeiten alle Beteiligten, von Gemeinden und Kreis, über Kassenärztliche Vereinigung und Krankenkassen sowie das Röhn-Klinikum gemeinsam dafür, neue Ärzte für den Landkreis zu werben.

In der Diskussion wurde deutlich, dass es in Niedersachsen derzeit keinen Mangel an Ärzten, sondern ein Problem mit der Verteilung gebe. Es sei schwierig junge Medizinerinnen und Mediziner für eine Praxis in ländlichen Regionen zu gewinnen. Sowohl die Ministerin, als auch Ehlers, der für die Kassenärztliche Vereinigung sprach, sahen die wichtigste Herausforderung darin, die bestehenden Hausarztpraxen zu erhalten. Wenn auch momentan die Versorgung gewährleistet ist, so besteht doch die Gefahr, nicht genügend Nachfolger zu finden. Viele Ärzte im Landkreis Gifhorn stehen kurz vor dem Renteneintritt und einige müssen schon heute noch darüber hinaus weiter praktizieren. Statistisch ist die Versorgungssituation im Landkreis ausreichend, allerdings gibt es erhebliche unterschiede zwischen einzelnen Gemeinden. Insbesondere im Nordkreis und der Sassenburg fehlen schon heute Hausärzte. Alle Beteiligten erhoffen sich von einer neuen Berechnungsgrundlage eine Verbesserung. Zukünftig wird die zahl der Ärzte nicht mehr nur auf den Gesamten Landkreis bezogen, sondern kleinere Bereiche betrachtet.

Ein weiteres Thema war die Versorgung durch einen ärztlichen Notdienst an Wochenenden und Feiertagen. Dabei gibt es das berechtigte Interesse der Patientinnen und Patienten, auch am Wochenende eine wohnortnahe Behandlung bekommen zu können, aber auch das Problem, dass gerade eine Ausweitung des Notdienstes neue Ärzte abschrecken würde.

Auf ihrer heutigen Sitzung hat die rot-grüne Landesregierung beschlossen, die A39 weiterzubauen. Im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans wurde das Projekt des Lückenschlusses zwischen Wolfsburg und Lüneburg verabschiedet. Die Landesregierung hat eine Liste von 208 Projekten für den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Diese Liste wird nun dem Bundesverkehrsministerium zur weiteren Bewertung vorgelegt. Damit bekennt sich das Land zum erforderlichen Ausbau der Infrastruktur.

Der Gifhorner Landtagsabgeordnete Detlef Tanke begrüßte diese Entscheidung. „Der Weiterbau der A39 ist für unsere Region das wichtigste Infrastrukturprojekt, ich freue mich, dass es nun wie geplant fortgesetzt wird. Nun hoffen wir, dass in Berlin möglichst schnell die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, damit endlich gebaut werden kann.
Die Neue Autobahn bringt zusätzliche wirtschaftliche Chancen und wird viele Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten. Wir haben versprochen, das dieses Projekt umgesetzt wird und nun hat das Land seinen Teil geleistet“, so Tanke.

Mit der A39 wird die größte Autobahnlücke in Deutschland geschlossen. „Damit schaffen wir den infrastrukturellen Anschluss unserer Region nach Norden. Dies ist für unseren Wirtschaftsstandort entscheidend, um auch in Zukunft Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier erhalten und ausbauen zu können. Darüber hinaus wird die neue Autobahn mit dazu beitragen die Verkehrsprobleme in unserer Region zu entspannen.

Die EU-Kommission hatte eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die Trinkwasserversorgung zur Privatisierung befördert hätte. Dagegen zog eine breite Protestbewegung eine Verhinderungskampagne durch. Diese hatte nun Erfolg und die Kommission musste die Richtlinie zurückziehen. Der SPD Landtagsabgeordnete Detlef Tanke erklärte dazu: „Ich Freue mich dass auch der Protest aus Gifhorn Wirkung gezeigt hat. Wasser als wichtigstes Lebensmittel darf nicht den Kapitalinteressen von Unternehmen ausgeliefert werden."

„Der Druck zu Privatisierungen hatte schon auf andere öffentliche Angebote eine verheerende Wirkung. Die SPD steht dafür, die wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand zu organisieren. Gerade in der Wasserversorgung wäre eine Privatisierung gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gewesen“, so Tanke weiter. In Deutschland hatten der Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen ebenso wie die SPD vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt. Der gemeinsame Protest mit Bürgerinnen und Bürgern hat Wirkung gezeigt und die EU-Kommission zur Einsicht gebracht. „Dies war ein klares Zeichen gegen den Privatisierungswahn von FDP und CDU! Wasser ist keine Ware”, so Tanke.
 

Bei der Plenarsitzung in dieser Woche hat der Niedersächsische Landtag einige wichtige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Das Schulgesetz wurde reformiert und damit auch kleinere Gesamtschulen und das Abitur nach 13 Jahren wieder möglich gemacht. Beim Landesvergabegesetz wurde die Hinzufügung der Tariftreue auf den Weg gebracht und bei den Wahlen von Bürgermeistern und Landräten ist die Stichwahl wiedereingeführt worden. Der Gifhorner SPD Landtagsabgeordnete Detlef Tanke zeigte sich sehr zufrieden: „Damit haben wir nach nur gut 100 Tagen Regierungszeit schon viele unserer Wahlversprechen in die Tat umgesetzt. Rot-Grün setzt den versprochenen Politikwechsel auch zum Vorteil des Landkreises Gifhorn konsequent um.“

Der Landtag hat das niedersächsische Schulgesetz geändert. Wichtigste Inhalte sind, dass an Gesamtschulen das Abitur wieder nach 13. Schuljahren abgelegt wird und Gesamtschulen wieder leichter gegründet und eingerichtet werden können. „Das ist ein wichtiger Schritt auch für den Landkreis Gifhorn, nun besteht endlich Planungssicherheit und der Kreistag kann in unserer Gifhorner Schullandschaft für eine wirkliche Wahlfreiheit sorgen, in der jedes Kind einen Platz für die Schulform seiner Wahl bekommen kann“, so Tanke.

Kern des neuen Vergabegesetzes wird es sein, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden sollen, die angemessene Löhne nach Tarif zahlen. Wenn es in bestimmten Branchen keinen Tarifvertrag gibt, müssen die Unternehmen einen Mindestlohn von 8,50 Euro bieten. „Wir müssen als öffentliche Auftraggeber Vorbild sein. Mit dem neuen Tariftreue- und Vergaberecht ist dafür die wichtigste Bedingung geschaffen worden, so wird der Wettbewerb um die niedrigsten Löhne gestoppt und davon werden insbesondere regionale Anbieter profitieren.

Des Weiteren wurde gegen die Stimmen von FDP und CDU die Stichwahl für Hauptverwaltungsbeamten wieder eingeführt. Wenn im ersten Wahlgang für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielt, wird es in Zukunft wieder eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten geben. „Damit stärken wir die Demokratie in Niedersachsen. Die Hauptverwaltungsbeamten nehmen eine wichtige Stellung in unserer Kommunalpolitik ein, die eine klare Legimitation durch eine Mehrheit haben sollten“, so Tanke.

Am Donnerstag den 20. Juni waren die neunten Klassen der „Freiherr-vom-Stein-Schule nach Hannover gereist. Sie besuchten auf Einladung des Gifhorner Landtagsabgeordneten Detlef Tanke den Niedersächsischen Landtag und verschafften sich dort einen Einblick in die Arbeit der Landtagsabgeordneten.


Im Landtag erhielten die Schülerinnen und Schüler einen Rundgang durch das Landtagsgebäude und konnten sich durch einen Film mit der Arbeit im Parlament vertraut machen. Die Politiker konnte sie von der Besuchertribüne aus in Aktion erleben, während die Debatten über dringliche Anfragen an die Landesregierung geführt wurden. Im Anschluss daran hatten sie noch die Gelegenheit, ihre Fragen direkt mit den Gifhorner Landtagsabgeordneten Detlef Tanke und Horst Schiesgeries bei einer Gesprächsrunde zu diskutieren. Die Schülerinnen und Schüler zeigten sich sehr angetan von den vielfältigen und interessanten Themen, die ihnen die Politiker präsentierten.
 

In der gestrigen Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages wurde die erste Bilanz der neuen Rot-Grünen Landesregierung nach 100 Tagen im Amt diskutiert. Dazu trat SPD-Generalsekretär Detlef Tanke aus Gifhorn als ein Hauptredner seiner Fraktion ans Mikrofon. Er lobte die Landesregierung mit Stephan Weil an der Spitze für den gelungen Einstieg in die Regierungsarbeit und erklärte im Anschluss: „Ich freue mich, in meiner ersten Rede nach der gewonnen Landtagswahl, eine positive Bilanz ziehen zu können. Wir sind in der Regierungsverantwortung angekommen und können endlich unsere Pläne für ein gerechteres Niedersachsen anpacken.“

„Die Abwahl der CDU und FDP war verbunden mit der Unzufriedenheit der Menschen gegenüber der damaligen Regierung. Gleichzeitig haben die Menschen berechtigte Erwartungen und Hoffnungen an die neue Landesregierung. Uns war klar, dass ein Regierungswechsel nach 10 Jahren mit harter Arbeit verbunden ist. Deshalb haben wir von Anfang an wichtige politische Reformen für Niedersachsen auf den Weg gebracht“, sagt Tanke. Er führte als wichtigste Punkte der neuen Regierung auf:

• Wir ändern derzeit das Schulgesetz, um die Gründung von Gesamtschulen zu erleichtern und ihnen wieder das  Abitur nach 9 Jahren zu ermöglichen. Damit sind auch die Voraussetzungen geschaffen wurden, um im Landkreis Gifhorn die Anzahl der Gesamtschulen dem Elternwillen anzupassen.
• rot-grün hat den Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik eingeläutet und die Humanität zum wichtigsten Prinzip bei Asylfragen gemacht.
• Die rot-grüne Landesregierung hat beim Endlagersuchgesetz die Interessen des Landes vertreten und Bewegung in eine ehrliche, ergebnisoffene bundesweite Endlagersuche gebracht.
• Wir beraten im Landtag die Novellierung des Landesvergabegesetzes, um faire Löhne in Niedersachsen sicherzustellen.
• Wir richten die Regionalpolitik neu aus – für Regionen wird es angepasste und im Dialog entwickelte Konzepte geben. Davon werden insbesondere ländliche Regionen, wie der Gifhorner Nordkreis profitieren.
• Und natürlich wurde die Abschaffung der Studiengebühren eingeleitet.

Als größte Herausforderung nannte Tanke die Sanierung des Landeshaushalts ohne auf notwendige Investitionen zu verzichten zu müssen. „CDU und FDP haben zwar immer von einer Schuldenbremse schwadroniert, waren aber in ihrer Regierungszeit die größten Schuldenmacher. Sie haben die Schulden auf um 20 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro hochgetrieben. Wirklich neuen Spielraum wird es nur geben wenn die derzeitige Klientelpolitik nach der Bundestagswahl durch eine ebenfalls rot-grün geführte Bundesregierung beendet wird“, so Tanke.

Im Landkreis Gifhorn wird es ab dem nächsten Schuljahr vier weitere Ganztagsschulen geben. Zur Einrichtung weiterer Ganztagsschulen der neuen SPD Landesregierung erklärte der Gifhorner Landtagsabgeordnete Detlef Tanke: „Wir haben versprochen, unsere Bildungspolitik am Elternwillen auszurichten und keine Schulform zu benachteiligen. Die SPD zeigt, wie unideologische Schulpolitik geht.“


Die SPD Bildungsministerin Frauke Heiligenstadt gab am Freitag bekannt, dass das Otto-Hahn-Gymnasium in Gifhorn, die IGS Gifhorn, die Adam-Riese Grundschule in Gifhorn und die Grundschule in Knesebeck Ganztagsschulen werden. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die neue Landesregierung den Ausbau der Ganztagsschulen im Land zügig weiter voranbringt und auch Schulen in Gifhorn davon profitieren. Mit diesem Schritt macht die SPD deutlich, dass es ihr nicht um die Bevorzugung einzelner Schulformen geht, sondern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bessere Chance für alle Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden sollen. Die Genehmigung der neuen Ganztagsschulen steht exemplarisch dafür, dass trotz knapper Kassen eine fortschrittliche Bildungspolitik in Niedersachsen Priorität hat“, so Tanke. Auch ist es gut, dass die neu genehmigten Integrierten Gesamtschulen eine zusätzliche Vollzeitlehrerstelle erhalten. Denn die IGSen waren bislang gegenüber den anderen Schulformen benachteiligt und mussten mit weniger Lehrerstunden ihr Ganztagsangebot umsetzen. Diese Benachteiligungen werden nun Schritt für Schritt abgebaut”, so Tanke weiter.


In ganz Niedersachsen werden zum Schuljahresbeginn 2013/14 136 weitere Ganztagsschulen an den Start gehen. Damit steigt die Zahl der Ganztagsschulen in Niedersachsen auf insgesamt rund 1600. „Ganztagsschulen sorgen für mehr Chancengleichheit und ermöglichen die gezielte Förderung unserer Kinder. Dort erhalten sie zum Beispiel am Nachmittag beim Lernen und Üben Unterstützung oder können die zahlreichen Zusatzangebote aus dem Bereich Sport, Theater, Musik oder Technik nutzen“, so Tanke.
 

Die beiden Schüler Jonas Fey und Christian Kobelke aus dem Landkreis Gifhorn nahmen auf Einladung des Landtagsabgeordneten Detlef Tanke am Zukunftstag der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag teil. Dort spielten sie mit mehr als 120 Schülerinnen und Schülern aus ganz Niedersachen eine Landtagssitzung nach.

Höhepunkt war eine Debatte im Plenarsaal des Landtages. Die jungen Abgeordneten debattierten danach engagiert über die Abschaffung von Turbo- und Zentralabitur, ökologische Landwirtschaft, Energiewende und eine Mobilitätskarte. Christan Kobelke berichtete: „Am Besten fand ich, dass wir im Plenarsaal auf den Plätzen der Abgeordneten sitzen und auch abstimmen durften. Die Erarbeitung der Anträge in den Fraktionen war auch sehr interessant. Unser Antrag "Mehr Freiheit für Nebenfächer - Zentralabitur abschaffen" fand im Plenum leider keine Mehrheit. Aber auch ich habe einige von den Anträgen der anderen abgelehnt.“

Die jungen Gäste lernten so die parlamentarischen Spielregeln von der Kurzintervention bis zum Ordnungsruf. Jonas Fey kommentierte den Tag fast schon wie ein Politiker: „Das Schönste waren die Abstimmungen während der Sitzung im Plenarsaal, weil es interessante Themen waren. Inhaltlich fand ich den Antrag: Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit günstigen Jahresfahrkarten am Sinnvollsten. Außerdem war es beeindruckend, auf den Plätzen der Landtagsabgeordneten zu sitzen.“ SPD-Landtagsabgeordnete übernahmen die Rolle der „Regierung“, die von den jungen „Parlamentariern“ wegen ihrer unnachsichtigen Haltung in nahezu allen Fragen heftige Kritiken einstecken mussten.

„Mit dem Zukunftstag wird den Schülern spielerisch der Politik Alltag nahe gebracht. Wer weiß, ob nicht jemand von denen, die heute dabei waren einmal selbst in der Politik Erfolg haben wird“, schmunzelte Tanke. „Der Zukunftstag bietet einen spannenden Einblick in Berufe, die traditionell vom jeweils anderen Geschlecht ausgeübt werden. Unser Ziel ist es, die Chancengleichheit zwischen Mädchen und Jungen zu fördern und ihnen Mut zu machen, ihren eigenen Weg zu gehen. Niedersachsen braucht Frauen in ‚Männerberufen‘ und Männer in ‚Frauenberufen‘“, erklärte Tanke weiter.
 

An diesem Mittwoch haben die Fraktionen von SPD und Grünen den Entwurf zur Reform des Schulgesetzes in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit werden die Hürden für die Einrichtung von Gesamtschulen gesenkt: „Wir halten, was wir versprochen haben! Die Hürden für die Einrichtung von Gesamtschulen werden endlich gesenkt. Dadurch können die von den Eltern gewünschten und von der SPD geplanten weiteren Gesamtschulen im Landkreis Gifhorn beschlossen werden!“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke.

Nach dem von SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf soll die Mindestzügigkeit für die Einrichtung von Gesamtschulen von 5 auf 4 gesenkt werden – dreizügige Gesamtschulen sollen zusätzlich dann errichtet werden dürfen, wenn am Schulstandort keine weitere Schule im Sekundarbereich I vorliegt oder eine andere Gesamtschule unter zumutbaren Bedingungen nicht erreichbar ist.

Tanke erklärte weiter: „Wir wollen gerade Gesamtschulen vornehmlich als echte Ganztagsschulen führen – dafür wird jetzt ein Stufenplan entwickelt, um die Finanzierung sicherzustellen“. Die Schulgesetznovelle wird indessen parlamentarisch so beraten, dass das Gesetz zum 1. August 2013 in Kraft treten kann. „Damit werden die Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Gesamtschulen endlich auf eine gleichberechtigte Basis mit anderen Schulformen gestellt! Für Schülerinnen und Schüler, Eltern und unserem Kreistag besteht damit endlich Entscheidungsfreiheit vor Ort“, betont Tanke.

Tanke erläutert abschließend, dass an den integrierten Gesamtschulen das Abitur nach 9 Jahren bestehen bleibt. Dies entspräche dem pädagogischen Konzept an IGS´en weitaus mehr. Nunmehr könne der Elternwille erst wirklich respektiert werden und es gäbe die Entscheidungsfreiheit, wer wo und in welcher Schnelligkeit das Abitur machen wolle.
 

Das Landesmuseum Oerrel erhält in diesem Jahr einen Landeszuschuss von 20.000 Euro. Dieser Betrag sorgt bei Landrätin Marion Lau allerdings für Verwunderung, hatte die Landtagsabgeordnete Ingrid Klopp noch im Oktober letzten Jahres dem Jagdmuseum einen Landeszuschuss von 50.000 Euro öffentlich zugesagt.

Lau bat daraufhin den Landtagsabgeordneten Detlef Tanke um Klärung des Sachverhalts. Dieser erklärt hierzu: "Meine Nachfrage in der letzten Woche im Ministerium hat ergeben, dass stets nur 20.000 Euro zugesagt worden sind!"

Tanke zeigte sich ebenfalls verwundert, da seine Kollegin offensichtlich vor einem halben Jahr als Mitglied der damaligen Regierungsfraktion die beantragte Summe mit der zugesagten Summe "verwechselt" habe.

"Ärgerlich ist es für das Jagdmuseum besonders deshalb, weil man im Vertrauen auf das Versprechen von Ingrid Klopp genau diese Mittel eingeplant hat," bedauert Tanke „und sich die dort Aktiven jetzt um das Schließen dieses Defizits kümmern müssen.“

 

Brief an den neuen Verkehrsminister Olaf Lies

Um notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Landkreis Gifhorn in den Mittelpunkt zu rücken, hat sich der Landtagsabgeordnete Detlef Tanke an den Verkehrsminister Olaf Lies zum Ausbau des Radwegs von Wagenhoff bis Sprakensehl gewandt.

Der Radweg an der B4 von Lüneburg bis Breitenhees existiert bereits seit längerer Zeit. Aktuell plant die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Geschäftsbereich Lüneburg) den Streckenabschnitt von Breitenhees bis Sprakensehl entlang der B4. Nach derzeitigem Kenntnisstand würde der Radweg in Sprakensehl enden, weil bis dorthin der Geschäftsbereich Lüneburg der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig ist. Von Sprakensehl Richtung Süden ist der Geschäftsbereich Wolfenbüttel zuständig, der bislang jedoch noch keine Planungen für den Radweg an der B4 begonnen hat. Der Geschäftsbereich Wolfenbüttel hat nach eigener Aussage wegen der Vielzahl anderweitiger Projekte keine freien Personalkapazitäten zur Verfügung, das Radwegprojekt planerisch zu begleiten, obwohl die Finanzierung der Baukosten für einen Radweg an der B4 von Sprakensehl Richtung Süden grundsätzlich auf keine Finanzierungsprobleme trifft.

Eine Weiterführung des Radwegs bis nach Wagenhoff ist jedoch gerade für die an der B4 liegenden Gemeinden Groß Oesingen, Wesendorf und Wagenhoff unabdingbar.
René Weber, Erster Samtgemeinderat in Wesendorf, kennt nur allzu gut die Problematik des fehlenden Radwegs. „Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich seit Langem dafür ein, dass hier in der Gemeinde Wesendorf die Situation für den Radverkehr verbessert wird, um insbesondere auch Schülern einen gefahrlosen Schulweg zur Verfügung zu stellen.“
„Solche ländlichen Infrastrukturmaßnahmen müssen vom Bund finanziert werden, um sowohl die Mobilitätsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort als auch die touristischen Entwicklungsmöglichkeiten zu fördern. Aus diesem Grund hoffe ich, dass es zu einer schnellen Realisierung dieses Radwegs kommt", so Tanke.
 

Detlef Tanke überreicht Innenminister Boris Pristorius die Unterschriftenliste

Der Landtagsabgeordnete Detlef Tanke hatte in der letzten Woche von der Kirchengemeinde Sankt Altfrid eine Unterschriftenliste von 350 Gifhornern als Zeichen des Protests gegen die Abschiebung von Frau Toskic und ihrer 13 Jahre alten Tochter überreicht bekommen.
Er hatte den Fall der 13-Jährigen zum Anlass genommen, in einem Brief an den Minister Boris Pistorius daran zu appellieren, dass zukünftig alle landeseigenen Erlasse, Anwendungshinweise und die dazugehörige Verwaltungspraxis auf das Prinzip Menschlichkeit ausgerichtet sein müssen. Zusammen mit den Flüchtlingsverbänden, den Kirchen und anderen Initiativen müssen gemeinsame Lösungsstrategien entwickelt werden.
Heute überreichte er persönlich die Unterschriftenliste aus seinem Wahlkreis dem Innenminister mit der Forderung, die Asyl- und Flüchtlingspolitik human zu gestalten.
 

Um sich ein Bild davon zu machen, wie es um die Radwege im Landkreis Gifhorn bestellt ist, hatte der niedersächsische Landtagsabgeordnete Detlef Tanke eine kleine Anfrage in den Landtag eingebracht, denn bereits 2004 im Regionalen Radverkehrskonzept vom Zweckverband Großraum Braunschweig sind die Netzlücken im Landkreis Gifhorn ermittelt worden. Aus der Dokumentation des Konzepts geht hervor, dass der Landkreis Gifhorn mit 56,5 km das Gebiet mit den größten Netzlücken in der Region ist.

Der Bau von neuen Radwegen sowie die Schließung von Netzlücken nehmen gerade im ländlichen Raum einen besonderen Stellenwert ein. Die Schulwegsicherung sowie die Förderung des „sanften Tourismus“ spielen beim Ausbau von Radwegen eine bedeutende Rolle, um ländliche Regionen als Wohnort sowie Reiseziel attraktiv zu gestalten.

Die Antwort aus dem Ministerium auf die Anfrage von Detlef Tanke ist ernüchternd. Netzlücken, die bereits 2004 festgestellt worden sind, wurden bis zum heutigen Zeitpunkt nicht geschlossen. Im Gegenteil gerade der wichtige Streckenabschnitt zwischen Rethen und Groß Schwülper, der für die Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler im Papenteich von großer Bedeutung ist, befindet sich laut Aussage des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für eine Länge von 3,2 km immer noch in der Planung.

„Gerade unser Landkreis könnte mit einer gut ausgebauten Fahrradwegeinfrastruktur punkten“, ist sich Tanke sicher. Stattdessen wurden über den Zeitraum von 2004 – 2012 lediglich 16% der an Landstraßen benötigten Netzlücken geschlossen. 2004 hatte der ZGB für den Landkreis Gifhorn 25,6 km für Netzlücken an Landesstraßen ermittelt, hierzu zählten Streckenabschnitte an der L270, L 284, L 286, L 289, L 320, L 321. Mit insgesamt 4,1 km wurden 2008/ 2009 lediglich Teilabschnitte auf der L 288, L 286 und L 284 verbaut. Die Streckenabschnitte an der L 321 sind beim Land überhaupt nicht berücksichtigt worden.

„Trotz großer Versprechungen ist beim Radwegeausbau hier im Landkreis Gifhorn kaum etwas geschehen. Das ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass dieser Landkreis von Infrastrukturmaßnahmen komplett vernachlässigt wird,“ so Tanke.
 

Meine/Rethen
Im Oktober dieses Jahres hatte der Landtagsabgeordnete Detlef Tanke zusammen mit dem Papenteicher Samtgemeindebürgermeister Helmut Holzapfel und den Vordorfer Ratsherr Horst Piksa die Risse im Radweg an der Landesstraße 321 zwischen Meine und Rethen begutachtet. Trotz einer Erneuerung im Jahr 2009 kommt es immer wieder zu Aufbrüchen und Unebenheiten in der Decke des Radwegs. Als Ursache für diese Schäden werden technische Probleme im Unterbau des Rasweges vermutet.
Mit diesem Zustand wollte sich der Landtagsabgeordnete nicht zufrieden geben und wandte sich an den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Jörg Bode, um eine Sanierung des Radwegs zu veranlassen. Dieser verkündet in seinem Antwortschreiben „Aufgrund der begrenzten Ressourcen im Landeshaushalt kann derzeit jedoch kein konkreter Beginn für eine solche Sanierung benannt werden. Die zuständige Straßenmeisterei Ilsede wird die punktuell auftretenden Schäden auch weiterhin kurzfristig beseitigen und den Radweg in einem verkehrssicheren Zustand halten.“ (Antwortschreiben vom 3.12.2012)
„Das ist eine nicht hinnehmbare Situation“ beklagt der Landtagsabgeordnete Detlef Tanke. „Es kann nicht sein, dass wir Radwegekonzepte erarbeiten, den Radfahrertourismus ausbauen wollen und dann kein Geld haben, um einen Radweg zu sanieren. Hier werden Sanierungsmaßnahmen unterlassen, die eine Pflichtaufgabe des Landes darstellen. Es ist schon sehr fraglich, dass ein Minister für Verkehr hier auf die „angespannte Haushaltslage“ verweist und damit eine Vernachlässigung von Infrastrukturmaßnahmen in Kauf nimmt.
 

Tobias von Gostomski, gebürtiger Rolfsbüttler, hat den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Detlef Tanke eine Woche lang auf Schritt und Tritt begleitet. Was ihn an der Arbeit eines Abgeordneten gefallen hat und was er eher in schlechter Erinnerung behalten wird, hat er uns erzählt.

Tobias, was hat dich bei deinem Praktikum besonders begeistert?
„Ich war sehr von dem politischen Willenbildungsprozess fasziniert. Ich hatte nicht gedacht, dass es so viele Entscheidungsvorbereitungen gibt.
Zunächst findet in den jeweiligen Arbeitskreisen der Fraktionen ein Meinungsaustausch statt und später wird dann in den Fachausschüssen des Landtages über die verschiedenen Anträge debattiert und Gesetzentwürfe werden eingebracht. Dann geht solch ein Gesetzentwurf in das Parlament, wo die einzelnen Fraktionen noch mal die Möglichkeit haben, ihre Position darzulegen. Dieses ganze Verfahren habe ich in der Schule immer nur anhand von Schaubildern näher gebracht bekommen, aber dieses Prozedere einmal live mitzubekommen, ist doch etwas ganz anderes“, sagt Tobias.

Und was hat dir nicht so gefallen?
Nachhaltig überraschten mich die Zwischenrufe und das Beifallklatschen, die fester Bestandteil der parlamentarischen Debatte zu sein scheinen. Das habe ich mir ganz anders vorgestellt. Gerade bei bestimmten Tagesordnungspunkten, bei denen es um parteipolitische Grundsätze ging, wurde es teilweite sehr hitzig und emotional. Alles in allem kann man dem aber auch etwas Positives abgewinnen. Man merkt das Politik lebt und mit ihr die Menschen, die etwas verändern wollen.
 

„Wieder einmal zeugt das Antwortschreiben der Landesregierung auf die Forderung nach einer Zone 30 in Wettmershagen davon, dass der Bürger nicht ernst genommen wird und keine Mitsprache erhält, wenn es um sein eigenes Wohnumfeld geht“, stellt Detlef Tanke, Mitglied des niedersächsischen Landtages, klar, der die Forderungen des Bürgervereins Wettmershagen im Landtag eingebracht hat.

Tobias Nadjib versteht die Untätigkeit nicht. Sowohl der Bürgerverein als auch die Kommunalen Politiker vor Ort sprechen sich bei der Ortsdurchfahrt Wettmershagen aus Gründen der Verkehrssicherheit dafür aus, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h anzuordnen. Die Landesstraße 321 wird in dem Abschnitt zwischen Meine (Landkreis Gifhorn) und Fallersleben-Sülfeld (Stadt Wolfsburg) durch Pendlerströme und Zulieferverkehr von und zum VW-Werk stark in Anspruch genommen.

Im Jahr 2012 sind für die kurze Strecke der Ortsdurchfahrt von 500m in Wettmershagen bereits vier verletzte Menschen und acht Unfallfahrzeuge zu verzeichnen. „Alle vorgebrachten Argumente und Anträge sowohl der lokalen Politiker, als auch der Interessengruppen vor Ort und des Landkreises Gifhorn legen dar, dass für die Ortsdurchfahrt Wettmershagen aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h anzuordnen ist“ so der Sprecher des Bürgervereins Tobias Nadjib. Detlef Tanke kann auf das Antwortschreiben des Ministeriums nur den Kopf schütteln. „Ich finde es wirklich beschämend, dass das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Bürger so vor den Kopf stößt und nur mit der Zahl der durchfahrenden LKW´s argumentiert und dabei Unfallhäufigkeit, Verkehrssicherheit und Lärmbelästigung völlig außer acht lässt“ so Tanke.
 

Noch immer herrscht Planungsunsicherheit, wie es bei dem Umzug der Polizeiinspektion Gifhorn weitergeht. Die Antworten der Landesregierung bezogen auf die räumliche Unterbringung tragen hierbei nicht zur Klärung des weiteren Umzugs bei.
Der Landtagsabgeordnete Detlef Tanke hatte in seiner kleinen Anfrage an die Landesregierung konkret die Fragen formuliert: Wann werden die neben der Polizei im Behördenhaus untergebrachten Landesdienststellen verlagert? Mit welchen Umbaukosten rechnet die Landesregierung?
Hinsichtlich der Verlagerung der anderen Landesdienststellen heißt es im Antwortschreiben der Landesregierung: „Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen können gegenwärtig keine abschließenden Aussagen dazu getroffen werden, ob, wann und welche Behörde aus dem Behördenhaus „Am Schlossgarten“ ausziehen wird.“
In Bezug auf die Umbaukosten steht der Vermerk „Sofern sich angebotene Bürogebäude für die Verbesserung der Unterbringung der Polizeiinspektion Gifhorn als geeignet erweisen, wird über die Anmietung konkret verhandelt. Die für eine polizeiliche Nutzung erforderlichen Herrichtungsmaßnahmen würden dann durch den Vermieter durchgeführt und die damit verbundenen Kosten auf die Miete umgelegt.“ „Diese Antworten“, so Tanke, der seit Jahren dieses Thema im Landtag immer wieder auf die Agenda setzt, „sind nichtssagend. Sie helfen weder der Polizei noch den übrigen Landesdienststellen, die sich derzeitig noch im Behördenhaus befinden. Das ist ein desaströser Zustand für alle Beteiligten. Die Landesregierung nimmt wieder einmal ihre Pflichten für die dienstlich erforderliche Arbeitsplatzgestaltung der Gifhorner Polizeibeamtinnen und - beamten nicht wahr,“ resümiert Tanke.
 

Der ehemalige Parkplatz an der Landesstraße 321 zwischen Rethen und Schwülper soll im Jahr 2013 vor allem aufgrund illegaler Müllentsorgung zurückgebaut werden.

„Seit Jahren verkümmert dieser geschlossene Parkplatz und keiner fühlt sich dafür verantwortlich“, erklärt der niedersächsische Landtagsabgeordnete Detlef Tanke, der sich in seinem Schreiben an den niedersächsischen Verkehrsminister Bode für die Wiedereröffnung des Parkplatzes stark macht. „Es kann nicht sein, dass Parkplätze, die maßgeblich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen, einfach zurückgebaut werden“ so Horst Piksa, Ratsmitglied der Gemeinde Vordorf. „Außerdem führe die derzeitige Schließung dazu, dass sich vermehrt gerade LKWs bei Pausen einen kleinen Feldwegabschnitt suchen. Nicht nur dass damit die Fahrbahnen durch die schweren Lasten beschädigt werden, sondern die Situation stellt auch ein Sicherheitsrisiko dar, weil man die aus dem Feldweg kommenden LKWs gerade bei Dunkelheit schlecht sieht“, resümiert Piksa.
„Mit diesem Vorgehen zerstört der Verkehrsminister bereits vorhandene Infrastruktur im Papenteich, nur um Kosten für eine Instandhaltung zu sparen“ so Tanke.
 

Bei einem Betriebsrätefrühstück der Abgeordneten Hubertus Heil, Detlef Tanke und Klaus Schneck besprachen die Politiker mit den knapp 30 anwesenden Betriebsräten die aktuelle Situation in ihren Betrieben und den Arbeitsmarkt im Landkreis Gifhorn.

„Es ist ein Paradox, wenn auf der einen Seite Firmen wie die IAV in Gifhorn expandieren wollen und weder Büroräume noch Fachkräfte finden, während auf der anderen Seite Menschen in Arbeitslosigkeit keine Weiterbildungen erhalten, um Erzieher oder Altenpfleger zu werden“ resümiert Tanke bei dem Gewerkschafterfrühstück, das 2010 ins Leben gerufen wurde. Klaus Schneck, ehrenamtlicher DGB Kreisvorsitzender, bringt es auf den Punkt. „Die immer weiter um sich greifende Prekarisierung der Arbeit und der demographische Wandel stellt Politik und Gewerkschaften vor neue Herausforderungen. Leih- und Zeitarbeit müssen zurückgedrängt werden, dafür wird die SPD nach der gewonnenen Landtagswahl ein Tariftreuegesetz verabschieden, nach dem öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die Tarif zahlen“, so Schneck.
Ein besonderer Brennpunkt im Landkreis Gifhorn ist die Arbeitsagentur und das Jobcenter selbst. Da die Bundesregierung die Mittel für Maßnahmen des SGB II von 6 auf nur noch 4,8 Millionen zusammengestrichen hat. Nicht nur, dass diese immer höhere Fallzahlen zu bearbeiten haben und dadurch kaum noch ein intensives Gespräch mit dem Arbeitssuchenden stattfinden kann. Hinzu kommt auch, dass in der Leistungsabteilung viel Zeit für die Bearbeitung der Anträge von so genannten Aufstockern gebraucht wird. Alle waren sich einig darin, dass es umgehend einen gesetzlichen Mindestlohn geben muss, um diese Entwicklung zurückzuführen.
Um alle diese Facetten einmal in Gänze zu diskutieren, kündigte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil an, einen Arbeitsgipfel mit allen wichtigen Akteuren zum Thema „Wie soll Arbeit zukünftig organisiert werden? Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um Arbeit wieder lohnens- und lebenswert zu machen?“ zu organisieren.

 

 

„Wie sieht es mit Schülerbeförderung im Landkreis Gifhorn aus? Sind Sie für die Absenkung des Wahlalters auf 16? Wie steht es um die Studiengebühren? Diesen und vielen weiteren Fragen mussten sich die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Gifhorn am Rande der dieswöchigen Plenarsitzung stellen, denn die Wissbegierde der rund 20 Gifhornerinnen und Gifhorner war groß.
Die Möglichkeit zu einer Diskussion bot die vom Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Detlef Tanke ausgerichtete Fahrt in den Landtag. „Die Diskussion um die Ladensöffnungszeiten war total spannend“ sagte Jannis Gaus „gerne hätte ich die Abstimmung noch miterlebt“.
Für alle Beteiligten war der Ausflug eine tolle Möglichkeit, um mal hinter die Kulissen des politischen Geschäfts zu schauen und die Anregung, auch die landespolitischen Themen mal im Unterricht zu diskutieren, hat Ivonne Reinecke vom Kreiselternrat gleich in ihre Schule mitgenommen.
 

Bei seiner Sommer-Fahrradtour durch die Samtgemeinde Papenteich hat der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke sich ein eigenes Bild vom geschlossenen Parkplatz auf der L 321 zwischen Rethen und Schwülper gemacht.
„Wir finden kein Gehör bei der Landesstraßenbaubehörde, obwohl wir schon des Öfteren darauf aufmerksam gemacht haben, dass der Parkplatz aus verschiedensten Gründen wieder geöffnet werden muss“, berichtet Samtgemeindebürgermeister Helmut Holzapfel.
Hintergrund der Schließung war, dass der Parkplatz zweckentfremdet oft für Gartenabfälle, Schrott und Splitt genutzt worden ist. „Die Schließung“ so Horst Piksa, Ratsmitglied der Gemeinde Vordorf führe nun aber dazu, dass sich vermehrt gerade LKWs bei Pausen einen kleinen Feldwegabschnitt suchen. Nicht nur dass damit die Fahrbahnen durch die schweren Lasten beschädigt werden, sondern die Situation stellt auch ein Sicherheitsrisiko dar, weil man die aus dem Feldweg kommenden LKWs gerade bei Dunkelheit schlecht sieht“, resümiert Piksa.

Diesen Umstand hat Detlef Tanke zum Anlass genommen, einen Brief an den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Jörg Bode zu richten mit der Aufforderung, in dieser Sache tätig zu werden und einen gut einsehbaren Parkplatz für PKWs und LKWs zu errichten, der über eine entsprechende Beschilderung gegen illegale Müllablagerung verfügt. Eine Antwort steht noch aus.
 

Das Bürgerbüro des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Detlef Tanke bietet am 26. September 2012 eine Fahrt in den niedersächsischen Landtag an.
Nach einem Film mit Impressionen über die Arbeit des Landtages haben die Teilnehmer die Möglichkeit eine Plenarsitzung mitzuerleben und im Anschluss daran findet ein abschließendes Gespräch mit dem niedersächsischen Landtagsabgeordneten Detlef Tanke statt.
Wenn Sie gerne an dieser Fahrt teilnehmen möchten, geben Sie uns bitte bis spätestens 9. September 2012 Bescheid.
Treffpunkt: Mittwoch, 26.09.2012 um 14:15 Uhr Bahnhof Gifhorn

Sie können sich anmelden unter:
Bürgerbüro
Steinweg 11
38518 Gifhorn
Telefon: (0 53 71) 1 54 74
montags, mittwochs und freitags 9-12 Uhr
T.Teichert@gmx.de
 

Anastasia Reiter lässt nach ihrem diesjährig erworbenen Realschulabschluss keine Zeit verstreichen, ohne in die verschiedensten Arbeitsbereiche reinzuschnuppern. Gerade noch absolvierte sie ein Praktikum im Kindergarten, so nutze sie diese Woche die Gelegenheit, die letzte Parlamentswoche im Landtag noch live mitzuerleben. Begleitet hat sie den Gifhorner SPD-Landtagsabgeordneten Detlef Tanke. Die Schülerin, die seit einiger Zeit auch Vertreterin im Landesschülerrat ist, hatte kürzlich erst an dem vom Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil durchgeführten „Schnupperkurs Politik“ teilgenommen. Nun zog es sie in den Landtag.
Liebe Anastasia, was meinst du, wie kann man junge Menschen für Politik begeistern?
Anastasia: Mmmh, schwer zu sagen. Ich interessiere mich für viele Dinge, aber bei meinen Freunden ist Politik nicht so angesagt.
Was hat dir denn bei dem Schülerpraktikum besonders gut gefallen?
Anastasia: Besonders schön war es, dass ich von der Tribüne herab schauen konnte und den Landtagsabgeordneten zu hören und viel sehen konnte. Die Kommunikation mit Detlef war super. Egal um was es ging, informierte er mich sofort, stellte mir jeden vor und zeigte mir alles. Was mich noch beeindruckt hat, waren die Abgeordneten selber. Ich finde es spannend, wie redegewandt manche doch waren.
Gibt es auch etwas, was dir im Landtag nicht so gefallen hat?
Anastasia: Das einzige was mich gestört hat war, dass ich meine eigene Meinung nicht mit einbringen konnte, bei Momenten, wo ich anderer Meinung war. Überraschend fand ich auch die Atmosphäre während einer Sitzung. Teilweise wird nicht zugehört oder es wird einfach aufgestanden, um mit anderen zu kommunizieren, egal ob jemand gerade spricht oder nicht. Mir ist auch aufgefallen, dass man schnell erkennen kann, wer zu welcher Partei angehört. Das hätte ich nicht gedacht.
Welche Themen haben dich denn besonders interessiert?
Anastasia: Es gab zwei Themen, die mich besonders angesprochen haben. Einmal das Thema Pflege und natürlich die schulpolitischen Themen, die mich persönlich betreffen. Anfangs war es jedoch etwas schwer ein Thema zu verstehen, von dem man noch nicht so viel gehört hat. Doch wenn man erstmal drin war, kam man auch nicht mehr so schnell raus und es machte großen Spaß zuzuhören.
Wie bewertest du die Arbeit eines Landtagsabgeordneten?
Anastasia: Ich schätze die Arbeit jedes Landtagsabgeordneten, egal welcher Partei er angehört. Es liegt eine sehr große Verantwortung auf deren Schultern, die nicht jeder tragen würde. Ich hätte gerne Detlef länger im Landtag begleitet, denn ich habe viele Erfahrungen gesammelt, die ich bestimmt in meine Arbeit im Landesschülerrat miteinbringen kann.


 

Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern haben am vergangenen Mittwoch (11. Juli 2012) die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Detlef Tanke und Klaus Schneck mit dem 1.Bevollmächtigten der IGM Wolfsburg, Hartwig Erb, dem Direktionsleiter der Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg, Thomas Fast und dem Geschäftsführer der LSW, Dr. Frank Kästner die Themen Wirtschaft und Energie in der Region diskutiert.
Insgesamt 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung in die „Scheune“ des Hotels „Deutsches Haus“. Wichtige Fragen, die den Bürgern unter den Nägeln brannten, bezogen sich zum einen auf den Landkreis Gifhorn als Wirtschaftsstandort und zum anderen auf eine bezahlbare Energiewende. „Was müssen wir tun, um die Wirtschaft im Landkreis Gifhorn und in der Region Braunschweig langfristig zu sichern? Wie müssen wir die Energiewende gestalten, damit auch zukünftig die Energie für Privathaushalte, Handwerker und Industrie bezahlbar bleibt?“
Die Diskussionsbeiträge waren vielfältig und zeigten, dass Themen wie steigende Energiekosten, zunehmender Flächendruck im Zuge des Ausbaus von Windkraftanlagen, aber auch Zeitarbeitsverhältnisse und die Forderung nach einem Mindestlohn die Menschen stark beschäftigen.


 

„Es ist ein katastrophaler Schwebezustand, in der sich die Polizeiinspektion Gifhorn seit Jahren befindet“ resümiert der Gifhorner SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke im Zusammenhang mit dem Umzug der Polizeiinspektion in das Behördenhaus.

Bereits 2008 – als frisch gewählter Landtagsabgeordneter – hatte er sich dieser Thematik angenommen und ein Schreiben nach Hannover geschickt, in dem er einen Planungsauftrag des Ministeriums für den Umzug der Polizei in das damals favorisierte ehemalige BGS-Gebäude forderte. Da der Umzug nicht in der Prioritätenliste der Landesregierung ganz oben eingestuft wurde, kommt es jetzt – sehr zum Nachteil der Polizeiinspektion – zu einer Zwei-Standortlösung.
Wie der Umzug nun vonstatten geht, bleibt jedoch wieder einmal unklar, denn im Behördenhaus befinden sich derzeitig noch das Katasteramt und Teilkräfte des Staatlichen Baumanagements. „Die Polizeibeamten der Polizeiinspektion Gifhorn werden seit Jahren mit Versprechungen hingehalten, ohne dass konkrete Maßnahmen getroffen werden“ so Tanke.
Für die Gifhorner Polizeiinspektion, die einen Raumbedarf von 3772 qm hat, ist der Standort Hindenburgstraße mit 2340 Quadratmeter zu klein. Der Fehlbestand von weiteren 1319 qm kann auch mit der jetzigen Lösung nicht angemessen befriedigt werden.

Aus diesen genannten Gründen fragt Detlef Tanke die Landesregierung erneut bezüglich des geplanten Umzugs an:
1.) Welches zeitliche Konzept gibt es für den Einzug der Polizei in das gesamte „Behördenhaus“ und den Auszug der 2 weiteren Behörden?
2.) Welche polizeispezifischen(Gebäudesicherung, Aufbewahrung von Waffen, Asservaten und sensiblen Akten) und energetischen Umbauten sind bis zum Einzug der Polizei abgeschlossen?
3.) Gibt es Alternativkonzepte, andere Liegenschaften für die Polizei in Gifhorn nutzbar zu machen?
 

Gifhorner Schuleiterinnen und Schulleiter laden Frauke Heiligenstadt schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Detlef Tanke SPD-Landtagsabgeordneter für Gifhorn zum Gespräch ein.

Am kommenden Mittwoch wird Klartext gesprochen. Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Detlef Tanke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wird mit Gifhorner Schulleiterinnen und Schulleiter über die Situation der Schulen sprechen. „Es brennt an allen Ecken“ berichtet Detlef Tanke, der bereits Kontakt zu mehreren Schulen hat. „Die Lage der Schulen ist desolat und die Lehrer fühlen sich allein gelassen. Torbo-Abitur, Ganztagsschulen und Planungsunsicherheit im Personalbereich sind nur einige Beispiele, die aufzeigen, dass die Landesregierung keine übergreifenden Konzepte besitzt“, resümiert Tanke.

Frauke Heiligenstadt hat in der letzten Zeit so einige Defizite in der Bildungspolitik ausmachen können. „Ein sehr taktisches, aber vollkommen unzureichend durchdachtes Thema ist die derzeitige Diskussion der Landesregierung über die geplante Absenkung der Klassenfrequenzen an Gymnasien. Sie soll in erheblichem Maße durch Stellenstreichungen in Gesamtschulen ausgeglichen werden, wodurch die Schulform neben der Pflicht zur Fünfzügigkeit, jetzt auch noch durch den Verlust von Lehrerstunden diskriminiert wird,“ so Heiligenstadt.

Ein weiteres Problem sieht Tanke mit dem Ausbau von Ganztagsschulen. „Die aktuelle Studie des Jugendinstituts belegt eindeutig, dass es hier an Konzepten und Qualitätsstandards mangelt. Anders als CDU/FDP glauben wir, dass Weggucken und Nichtstun keine Antwort auf diese bildungspolitische Herausforderung für Niedersachsen ist. Denn der Handlungsbedarf ist groß: Von den 1500 Ganztagsschulen in Niedersachsen verfügen nur 400 über eine Ausstattung mit Lehrkräften, wie es sein sollte. 1100 Ganztagsschulen müssen sich ohne zusätzliche Mittel und mit Hilfskräften durchs Jahr hangeln. Solch ein katastrophaler Bildungszustand kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten, da müssen wir etwas tun“, resümiert Tanke.

 


 

„Unsere Grundschüler sind topfit in Sachen Europa“, sagte der Landtagsabgeordnete Detlef Tanke nach seinen Besuchen an den Grundschulen Hillerse, Meinersen und Leiferde im Rahmen der diesjährigen Europawoche.

Mit Gesang und Musik empfangen die Grundschüler aus Hillerse den Landtagsabgeordneten Detlef Tanke, der sich sogleich als Lehrer üben durfte. Mit Karte und Material ausgestattet startete er den Unterricht. „Wir freuen uns schon darauf, wenn Herr Tanke mal unsere Lehrerrolle übernimmt“ hatten die Schulleiterinnen im Vorfeld schmunzelnd signalisiert.
Themen wie die blaue Europaflagge mit den zwölf Sternen, der Euro als Währung von 17 der 27 Mitgliedsstaaten und Länderraten standen auf dem Lehrplan von Detlef Tanke.
„Wie heißt die Insel, wo viele Deutsche Urlaub machen und die drei Flugstunden entfernt ist?“ fragte Tanke in die Runde. „Mallorca“ riefen die Schüler. „Und ist die Insel ein eigenes Land?“ fragte Tanke weiter. Stirne runzelnd guckten sich die Kinder an. „Achso zu Spanien gehöre die Insel, das wusste ich noch gar nicht“ sagte ein Junge aus der ersten Reihe.
Detlef Tanke ließ nichts aus, um den Schülerinnen und Schülern Europa näher zu bringen. Aber auch die Schüler hatten viel zu berichten. Von Reisen nach Italien, Polen oder Schweden und von den interessanten Münzen, die einige von ihnen sogar sammeln, erzählten die Grundschüler voller Stolz.
Das passte perfekt als Übergang zum Thema Partnerstädte, dachte sich Tanke und berichtete von den Hillerser Partnergemeinden – Amfréville in Frankreich und Dalton in England und den Möglichkeiten verschiedener Austauschprogramme.
„Nach so einer Stunde kommt man ganz schön ins Schwitzen“ gab der Landtagsabgeordnete zu, der an dem Tag mit mehr als 220 Kindern über Europa diskutierte.
„Die Würze Europas liegt in der Vielfalt“ schloss Tanke die Stunde und musste schmunzeln, denn auch er sei bei seinem letzten Frankreichaufenthalt in ein Fettnäpfchen getreten, erzählte er. So hatte er beim Frühstück bei der französischen Gastfamilie vergeblich den Teller gesucht, aber dort war es üblich, auf den Tisch statt auf den Teller zu krümeln. „Da heißt es, sich den alltäglichen Herausforderungen des Lebens zu stellen“ lächelte Tanke und freute sich über so tolle Grundschüler im Landkeis Gifhorn.

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesverkehrsministerium für den Ausbau der Weddeler Schleife einzusetzen und bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 darauf hinzuwirken, dass die Weddeler Schleife ein Projekt oberster Priorität wird.
Die Eisenbahnstrecke Braunschweig – Wolfsburg ist der größte Engpass unter den Streckenverbindungen in der Region. Ein stetig zunehmendes Fahrgastaufkommen belegen auch die Fahrgastzahlen von 2002 bis 2011, die einen Zuwachs von 165 Prozent nachweisen. Obwohl die Weddeler Schleife zweigleisig planfestgestellt ist und somit gebaut werden könnte, ist bis zum heutigen Zeitpunkt nichts passiert. Aus diesem Grund haben sich verschiedene regionale Entscheidungsträger wie die Industrie- und Handelskammern aus der Region Süd-Ost Niedersachsen, VW und dem Zweckverband Großraum Braunschweig zusammengetan und eine Erklärung abgegeben, in der sie sich einhellig für die Streckenfertigstellung als infrastrukturelle Schwerpunktmaßnahme der Region Braunschweig aussprechen. Damit es nicht nur bei einer Resolution bleibt, die bei der Landesregierung gleich wieder in der Schublade verschwindet, fragt die SPD-Fraktion die Niedersächsische Landesregierung, welche Maßnahmen sie unternimmt, um den Ausbau der Weddeler Schleife zu beschleunigen und voranzubringen. „Es ist dringlicher denn je, dieses Projekt so schnell wie möglich zu realisieren, denn wenn wir die Region als Ganzes voranbringen wollen, brauchen wir eine adäquat und bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur“ so Detlef Tanke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

 

Europa, was ist das eigentlich? Was macht uns zu Europäern? Wo begegnet uns Europa im Alltag? Diesen und vielen weiteren Fragen will der Gifhorner Landtagsabgeordnete Detlef Tanke mit den Grundschulkindern der GS Hillerse, Leiferde, Meinersen im Rahmen der diesjährigen Europawoche am 11.05.2012 auf die Spur kommen. Spielerisch Europa entdecken ist sein Ziel und dafür könnte es vermutlich sogar eine Gesangsprobe der Europahymne von ihm geben. Geübt wird jedenfalls bereits.
Neben den Europasymbolen wie Hymne, Münzen oder Flagge soll es aber auch um die Bewusstwerdung einer europäischen Identität gehen. Bereits 1849 auf dem Friedenskongress in Paris entwickelte der französische Schriftsteller Victor Hugo in seiner Eröffnungsrede („Un jour viendra“/ „Ein Tag wird kommen“) eine – für damalige Verhältnisse – unvorstellbare Vision von Europa.
“Ein Tag wird kommen, wo Ihr, Frankreich, Rußland, Italien, England, Deutschland, all ihr Nationen des Kontinents ohne die besonderen Eigenheiten Eurer ruhmreichen Individualität einzubüssen, Euch eng zu einer höheren Gemeinschaft zusammenschließen und die große europäische Bruderschaft begründen werdet ...“
Zwei Weltkriege folgten noch ehe fast genau 100 Jahre danach der Grundstein für ein friedliches Europa unter Wahrung der vielfältigen Kulturen gelegt wurde. Der damalige französischer Außenminister Robert Schuman unterbreitete am 9. Mai 1950 seinen Vorschlag für ein Vereintes Europa als unerlässliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.
Heute gilt der 9. Mai als Europatag und rund um den Europatag findet deutschlandweit die Europawoche statt. Sie soll dazu dienen, das Thema Europa – gerade in Zeiten der Umbrüche – immer wieder zu diskutieren und die Früchte Europas – Friede zwischen den Völkern – nicht zu vergessen.

 

„Auch Gifhorn wird maßgeblich vom demografischen Wandel betroffen sein“ sagt der Gifhorner Landtagsabgeordnete Detlef Tanke in einem Interview nach den kontroversen Auseinandersetzungen über das von der Landesregierung kürzlich veröffentlichte Handlungskonzept „Demografischer Wandel“.

Für den Landkreis Gifhorn wird eine negative Bevölkerungsentwicklung von 12,1% bis 2030 prognostiziert. Das derzeitige Durchschnittsalter in Gifhorn wird von 43 auf 49 Jahre steigen. Eigentlich Grund zur Freude, denn auch die Lebenserwartungen nehmen zu. Aber die Abnahme der Bevölkerung bringt natürlich auch finanzielle Konsequenzen mit sich.
„Weniger Menschen bedeutet für den Landkreis Gifhorn auch weniger Finanzmittel. Und weniger Geld hat einen Rückgang unserer Gestaltungsmöglichkeit zur Folge. Die Kassenkredite der niedersächsischen Kommunen belaufen sich auf über 5 Milliarden Euro. Viele Städte und Gemeinden sind bereits jetzt schon nicht mehr handlungsfähig“ erklärt der Landtagsabgeordnete Detlef Tanke.

Bereits im Jahr 2007 hat eine Kommission des Landtags auf die Herausforderungen dieser Situation aufmerksam gemacht. „Leider hat die Landesregierung nicht darauf reagiert und auch das von Ministerpräsident McAllister vorgestellte Papier enthält keine brauchbaren Aussagen zum Bevölkerungswandel in unserer Stadt.“

„Wir brauchen zukunftsweisende Ideen. Wer den demografischen Wandel wirksam gestalten will, der muss sich auch um Angelegenheiten kümmern, für die er nicht zuständig ist. Das Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg im Umgang mit dem demografischen Wandel,“ resümiert Tanke.
 

Am kommenden Donnerstag ist es soweit. Die Delegierten der Wahlkreiskonferenz SÜD (Stadt Gifhorn und die Samtgemeinden Isenbüttel, Meinersen und Papenteich) werden ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2013 wählen.
Die Wahlkreiskonferenz findet am Donnerstag, den 15.03.2012 um 18:30 Uhr in Gifhorn, Gast-haus Schaper, Hamburger Str. 29, statt.
Nominiert wurde Detlef Tanke, MdL, vom Unter-bezirk Gifhorn und den Ortsvereinen Gifhorn, Leiferde, Hillerse.

Detlef Tanke ist ein Mensch mit Tatendrang und Verantwortungsbewusstsein. Das hat auch die Landtagsfraktion so gesehen und hat ihn nach seiner erstmaligen Wahl zum Landtagsabgeordneten 2008 sogleich als stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden auf Landesebene gewählt.

Wichtige Themenfelder wie Energie und Umwelt besetzt Detlef Tanke auf Landesebene in seiner Funktion als umweltpolitischer Sprecher. Hier setzt er sich für die Energiewende ein und macht sich für den Ausbau regenerativer Energieformen stark. In seiner Gemeinde Hillerse versucht er gemeinsam mit den Bürgern, einen geeigneten Standort für eine Windkraftanlage zu finden. „Ge-meinsam mit den Bürgern Politik gestalten“, lautet sein Motto.

Um die Ansichten und Grundstimmungen in der Partei vor Ort mitzubekommen, hat Detlef Tanke auch auf Unterbezirksebene in seiner Funktion als Vorsitzender Verantwortung übernommen.

Nah bei den Menschen zu sein und die Bedürfnis-se und Anregungen an die Regierenden weiter-zugeben. Genau dies hat er als Landtagsabge-ordneter durch die vielen mündlichen und schriftli-chen Anfragen im Landtag gemacht. Gelöchert wurde die Regierung zum Beispiel mit den Fra-gen: Wie steht es um den Kinderschutz im Land-kreis Gifhorn? Wie ist die Stellungsnahme der Regierung zum Thema „Verkehrsberuhigung der Landstraße 321“? Wie gut ist die Versorgung des Landkreises mit Breitbandanschlüssen? Wie sieht es mit dem Krippenausbau im Landkreis Gifhorn aus?

Alle diese Sachen sprechen dafür, dass Detlef Tanke mit seinen vielfältigen Erfahrungen und Kenntnisse und seinem unermüdlichen Einsatz für die Belange der Bürgerinnen und Bürger beste Voraussetzungen mitbringt, um 2013 einen Regierungswechsel herbeizuführen.


 

15 Jahre jung und politisch interessiert: Moritz Borkenhagen aus der 9. Klasse des Humboldt Gymnasiums Gifhorn hat eine Woche lang den SPD-Landtagsabgeordneten Detlef Tanke bei Schritt und Tritt begleiten.
Lieber Moritz was fandest du interessant bei der Arbeit von Herrn Tanke?
„Ich fand das Plenum gut, da ich erfahren habe, wie eine Landtagssitzung abläuft.“
Und was hast du so gelernt?
„ Also ich habe gelernt, wie eine Rede entstehen kann oder auch, wie lange eine dringende Anfrage dauern kann. Außerdem konnte ich so mitbekommen, was in einer Fraktionssitzung passiert und wie diese abläuft“.
Gab es etwas, was dich überrascht hat, womit du vorher nicht gerechnet hast?
„Überrascht hat mich zum einen, dass die meisten Abgeordneten während des Plenums nicht an ihrem Platz saßen, sondern zu Kollegen gingen oder sich am Handy über Termine austauschten.“

„Das Schülerpraktikum im Landtag ist ein guter Schnupperkurs für alle, die mal wissen wollen, wie es hinter den Kulissen aussieht“ so der Landtagsabgeordnete Detlef Tanke. „Ich freue mich immer wieder darüber, wenn junge Menschen diese Möglichkeit nutzen, sich ein eigenes Bild über die Arbeit eines Landtagsabgeordneten zu machen“.

Unterstützt wird das Projekt „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ vom niedersächsischen Kultusministerium. Ziel des Projektes ist es, dass die Schülerinnen und Schüler die Aktivitäten und Aufgaben in der ganzen Bandbreite kennen lernen – im Landtag, im Wahlkreis sowie bei weiteren „parlamentsrelevanten“ Tätigkeiten.

Bei Interesse an einem Schülerpraktikum nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf:

Email: detlef-tanke@t-online.de
Wahlkreisbüro
Steinweg 11
38518 Gifhorn
Telefon: (0 53 71) 1 54 74
Telefax: (0 53 71) 8 97 51 20
 

Das Gewerkschafterfrühstück der SPD in Gifhorn wächst weiter. Diesmal nahmen Betriebs- und Personalräten teil, die die Interessen von über 10.000 Beschäftigten im Landkreis Gifhorn vertreten. Die SPD-Politiker, die den Landkreis Gifhorn auf Bundes- und Landesebene vertreten, namentlich der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil und die Landtagsabgeordneten Klaus Schneck und Detlef Tanke haben zum traditionellen Gewerkschafterfrühstück eingeladen. Rund 40 Gewerkschafter aus Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden und Verwaltung füllten den Saal des Deutschen Hauses. Detlef Tanke, der dieses Gewerkschafterfrühstück 2010 ins Leben gerufen hatte, freute sich über die kontinuierlich ansteigende Anzahl der Teilnehmer. „Angefangen hatte alles in kleiner Runde im SPD-Büro, heute reiche der Raum in Deutschen Haus kaum aus. Das zeigt mir, dass es ein reges Interesse gibt, sich in den politischen Gestaltungsprozess einzumischen und mit den Politikern vor Ort über die Belange und Interessen der Belegschaft und die Arbeitsbedingungen in den Betrieben zu diskutieren“, so Tanke.
Als thematischen Einstieg stellte Klaus Schneck die Ziele der SPD für die Region vor: „Wir müssen unsere wirtschaftlichen Stärken erhalten und Zu-kunftsbranchen entwickeln. Des Weiteren gilt es, unsere Region auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung für alle Generationen lebenswert zu gestalten.“
Kontrovers wurden die verschiedensten Themen-bereiche angerissen. Zentrale Punkte waren unter anderem der Fachkräftemangel im Landkreis Gif-horn, die regionale Entwicklung, Arbeitsbedingungen in den Unternehmen sowie der Sozial- und Gesundheitscampus in Gifhorn.
„Auch in Gifhorn ist der Fachkräftemangel augenscheinlich“, so der IAV Vertreter Peter Kiene. „Die IAV ist ein aufstrebendes Unternehmen mit Zukunftsperspektiven, die bereits jetzt 500 weitere Mitarbeiter einstellen könnten, doch der Markt ist leer“, so Kiene weiter. „Auch bei uns macht sich das bemerkbar“, so Stephan Klages vom Auto-haus Kühl. „Während sich im vergangenen Jahr noch 120 Personen auf 15 Ausbildungsplätze im gewerblichen Bereich (Mechaniker, Lackierer, Karosseriebauer) beworben haben, sind es in diesem Jahr nur noch 78.“
Aktuelles auch aus der Richtung der Wohlfahrtsverbände. „Streikrecht ist Grundrecht“ so der Vertreter der Diakonie. „Wir werden in der nächsten Woche unseren 1. Warnstreik haben“ so Manfred Freyermuth weiter. Die zunehmende Auslagerung bestimmter Geschäftsbereiche und der zuneh-mende Wettbewerbsdruck durch private Anbieter haben in Pflege- und Altersheimen zu drastischen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen geführt. „Holen aus dem Frei ist die Regel, Freie Wochenenden die Ausnahme und Überstunden sind an der Tagesordnung“ sagte dazu Berthold Bzdak. Zudem habe es seit zwei Jahren keine Lohnerhöhung mehr gegeben. Mit dem Warnstreik der Diakonie in der nächsten Woche in Käs-torf wollen die Beschäftigten ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag, einer angemessenen Lohnerhöhung sowie besseren Arbeitsbedingungen Aus-druck verleihen. Dieses Vorhaben traf bei allen Anwesenden auf große Zustimmung.

Teves Betriebsratsvorsitzende Uwe Szymanowski machte auf die neue zukunftsweisende Fertigungslinie der Auto-Elektromotoren aufmerksam. Hier könnte Gifhorn eine zentrale Rolle bei Produktion von Elektromotoren spielen. Teves habe sich bereits beim Land um Fördermittel beworben, da gerade das Land Niedersachsen mit dem Nati-onalen Entwicklungsplan Elektromobilität sich für diesen Bereich stark machen will. Er appellierte hier gleichzeitig an die beiden Landtagsabgeordneten, die Gifhorner Interessen in Hannover zu unterstützen.
Ein weiteres Thema für die Beteiligten war die Frage, wie es mit dem Gesundheits- und Sozialcampus, der ein Kooperationsprojekt der Diakonischen Heime Kästorf und der Rhön AG darstellt, weitergeht. „Hier gilt es Kräfte zu bündeln und ein Gesamtkonzept mit allen Beteiligten zu entwickeln“ so der Landtagsabgeordnete Klaus Schneck.
Insgesamt war das Gewerkschafterfrühstück eine gelungene Veranstaltung mit viel Diskussion, regem Austausch und Handlungsanregungen für die Politiker als Ergebnis dieses gemütlichen Beisammenseins.

 

15 Jahre jung und politisch interessiert: Moritz Borkenhagen aus der 9. Klasse des Humboldt Gymnasiums Gifhorn wird für eine Woche den SPD-Landtagsabgeordneten Detlef Tanke bei Schritt und Tritt begleiten.
„Mich interessiert vor allem, wie das tägliche Geschäft eines Politikers aussieht. Außerdem möchte ich erfahren, wie die Politik auf Landesebene funktioniert,“ so Moritz.
„Das Schülerpraktikum im Landtag ist ein guter Schnupperkurs für alle, die mal wissen wollen, wie es hinter den Kulissen aussieht. Ich freue mich immer wieder darüber, wenn junge Menschen diese Möglichkeit nutzen, sich ein eigenes Bild über die Arbeit eines Landtagsabgeordneten zu machen“, so Tanke.
Interessant wird die Plenumswoche vom 20.-25.02.2012 allemal. Besondere Brisanz wird das Thema die Causa Wulff und die mangelnden Auskünfte des Ministerpräsidenten David McAllister haben.

 

In der rasanten Zunahme auf mehr als 40 Biogasanlagen im Landkreis Gifhorn, sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke nicht nur Vorteile.
Der ansteigende Maisanbau für die energetische Nutzung prägt das Landschaftsbild stark und verursacht einen verstärkten Flächendruck.
Bei der Überschreitung von Nitrat-Grenzwerten im Grundwasser spielt der ansteigende Maisanbaus eine wesentliche Rolle, weiß der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion aus seinen Erfahrungen in Niedersachsen.
Teils durch ordnungswidrige Lagerung der Maissilage, teils durch kräftige Düngung kommt es zu erhöhten Nitratgehalten im Boden/ Grundwasser.
Auf 62% der Flächen in Niedersachsen wird der Nitrat-Grenzwert von 50 Milligramm je Liter im Grundwasser deutlich überschritten. Die erhöhten Nitratbelastungen des Grundwassers führen zu einem erheblichen Aufwand bei der Trinkwasseraufbereitung, was wiederum zu erhöhten Trinkwasserpreisen führen kann. In Teilen Nordwestniedersachsens wurden bereits Brunnen geschlossen.
„Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu wissen, welche ordnungsrechtlichen Möglichkeiten der Landkreis Gifhorn hat, um sicherzustellen, dass die Nitrat-Grenzwerte im Trinkwasser in der Nähe der sich im Nordkreis befindenden Biogasanlagen eingehalten werden und welche Maßnahmen der Landkreis Gifhorn ergreift, um die Qualität des Trinkwassers zu gewährleisten und die Bürger vor möglichen gesundheitsgefährdenden Nitratbelas-tungen im Trinkwasser zu schützen“ so Detlef Tanke, Gifhorner Landtagsabgeordneter in seiner Anfrage an den Landkreis.


 

Der Ausbau der Krippenplätze in der Samtgemeinde Meinersen steht auf der Kippe. Die dem Landkreis Gifhorn zustehenden Fördermittel für 2008 bis 2013 sind bereits jetzt schon ausgeschöpft.
Es besteht im Landkreis Gifhorn ein großer Bedarf an weiteren RIK-Mitteln (RIK, Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung), um die Versorgung der unter Dreijährigen fristgerecht zu gewährleisten. Schließlich haben die Länder und der Bund vereinbart, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse Krippenplätze bis zum 01.08.2013 zu schaffen.
Die aktuelle Diskussion zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Kultusministerium über eine Richtlinie zur Verteilung weiterer 40 Mio. Euro im U-3 Bereich deutet darauf hin, dass die Landesregierung bestrebt ist, den Ausbau von Krippen weiter voranzubringen. Welche Landkreise zukünftig eine Förderung erhalten und wie hoch die Fördersumme ausfällt, ist derzeitig noch unklar.
Vor diesem Hintergrund bringt Detlef Tanke, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion, eine mündliche Anfrage im Landtag ein, in der es darum gehen wird, erstens zu erfahren, wann die Landesregierung verbindliche Zusagen bezogen auf die Mittelvergabe treffen wird, damit die vor Ort ansässigen Gemeinden ihre Maßnahmen zum Ausbau des Betreuungsangebots realisieren können und zweitens mit welcher Fördersumme der Landkreis für die Umsetzung des Krippenausbaus rechnen kann.
„Die betroffenen Gemeinden brauchen jetzt verbindliche Zusagen, um die entsprechenden Maßnahmen umsetzen zu können, damit den Eltern und den Kindern ein ausreichendes Betreuungsangebot gewährleistet werden kann und die betroffenen Gemeinden Planungssicherheit haben“, so Tanke.
 

Detlef Tanke einstimmig zum Landtagskandidaten nominiert
„Für die gute Arbeit der letzten fünf Jahre und die enge Zusammenarbeit zwischen dir und den SPD-Ortsvereinen, möchten wir uns herzlich bedanken“, so der Gifhorner SPD-Fraktionschef Uli Stenzel: „Deswegen wird dich die Gifhorner SPD auch weiterhin mit vollster Kraft unterstützen!“
Man sei auch stolz auf die wichtige Rolle des hie-sigen SPD-Landtagsabgeordneten in seiner Funk-tion als stellvertretender Vorsitzender der SPD- Landtagsfraktion. Seine Expertise drückt sich auch als Sprecher der Fraktion für Umwelt und Energie aus.
Aufgrund seiner erfolgreichen Arbeit im Landtag und seinem unermüdlichen Einsatz zum Thema Energiewende, sprachen sich schließlich die Mitglieder des Ortsvereins Gifhorn und der SPD Vorstand der Samtgemeinde Meinersen einstimmig dafür aus, Detlef Tanke wieder als Landtagskandidaten zu nominieren.
Im gestrigen Unterbezirksvorstand wurde dieses Votum bestätigt, auch aus den Ortvereinen Isenbüttel und Pappenteich wird Zustimmung erwartet. „Gemeinsam werden wir das vorliegende Jahr nutzen, um eine Mehrheit für eine SPD geführte Regierung zu gewinnen,“ so Detlef Tanke und bedankte sich bei den Ortsvereinen für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.